Jamila Anna Schäfer

Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.

Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.

Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.

Ich habe mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen

Ich habe mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen

Neben der unmittelbaren Hilfe ist es wichtig, jetzt auch an langfristigen Perspektiven zu arbeiten.