Elias Keilhauer
Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen, aber in den Haushaltsverhandlungen konnten wir sie fast komplett zurücknehmen und die Förderung der politischen Bildung mit 19,6 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf aufstocken.
Deshalb braucht es flächendeckende Tarifverträge, die mit deutlich besserer Bezahlung sozialer Arbeit einhergehen.
Einen genauen Zeitplan, wann der Gesetzesentwurf final verabschiedet wird, gibt es bislang noch nicht. Ziel ist es allerdings, das Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, um endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzen zu können.
Die deutsche Bundesregierung versucht weiterhin, die beiden Länder zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Deshalb gab es ein kurzes Treffen der beiden Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Olaf Scholz. Die deutsche Seite möchte in diesem Konflikt auf eine langfristige, friedliche Lösung hinwirken.
Ich habe in jedem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Letzten Generation, aber auch mit Protestierenden der Bauernproteste immer deutlich gemacht, dass ich diese Form des Protests für schädlich und falsch halte. Das ist nicht geheim. Dazu stehe ich.
Bisher sind zu wenig Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Darum ist neu bzw. nachverhandeln sinnvoll. Ohne verbindlichen Waldschutz können wir nicht zustimmen.
