Jakob Blankenburg

Die Bundesregierung erwägt derzeit keine Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte.

Die partielle Impfpflicht ist wichtig, um vulnerable Gruppen zu schützen. Daher halte ich die einrichtungsgebundene Impfpflicht für richtig.

Es wird keine Rentenkürzungen geben. Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst - damit soll die gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden.

Kernpunkt des durch die SPD vorgelegten Vorschlages war, das Wahlrecht so auszugestalten, dass keine Partei einen einseitigen Vorteil oder Nachteil erleidet. Wir haben uns nachdrücklich für die Begrenzung auf maximal 690 Abgeordnete und für die Einführung der Geschlechterparität bereits bei der Wahl 2021 eingesetzt.