Frage von Winfried K. • 03.04.2022
Guten Tag Herr Blankenburg, kennen Sie das IFG, wenn ja werden Sie die Anwendung unterstützen? MfG Winfried K.
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Antwort 26.04.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022
Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
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Antwort 27.07.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Frage von Ulrike L. • 10.03.2022
Wieso haben Sie die Drucksache 20/899 zur generellen Impfpflicht mitunterschrieben?
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Antwort 06.04.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Ich habe den Gesetzentwurf unterstützt, da ich der Überzeugung bin, dass wir heute die Weichen für den Herbst stellen müssen.

Frage von Raymond C. • 25.02.2022
Warum schiebt die Bundesregierung nicht einen Riegel vor die wuchernden Spritpreise. Der Russland/Ukraine Krieg ist gerade einen Tag alt, da wird man schon an der Zapfsäule abgezockt.
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Antwort 23.03.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld, bis über diese Entlastungen Einigkeit im Rahmen der Koalition erzielt ist.

Frage von Winfried K. • 28.01.2022
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesfinanzministerium der Finanzen. Gutachten 03/2021. Sind Sie dafür, dass eine einmalige Vermögensabgabe erhoben wird?
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Antwort 25.03.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Vor uns liegen große Herausforderungen. Die SPD setzt sich für eine Vermögenssteuer ein, dem schließe ich mich an. Eine Vermögensabgabe steht nicht im KoaV.

Frage von Jürgen B. • 25.01.2022
Mit welcher Begründung auf wissenschaftlicher Basis gilt der Gensenenstatus für Bundestagsabgeordnete nach wie vor 6 Monate, für das "Fußvolk" hingegen 3 Monate?
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Antwort 08.02.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Die sechs Monate gelten lediglich im Bundestag. Die Allgemeinverfügung dazu ist älter als die Neudefinition des RKI und wird wohl zeitnah angepasst werden.