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Demokratie und Rechtsstaat müssen sich gegen jede Form von Extremismus effektiv und entschlossen zur Wehr setzen.
Nein, Bundestagsabgeordnete erhalten die Energiepreispauschale nicht.
Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln
Ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.
Ich habe den Gesetzentwurf unterstützt, da ich der Überzeugung bin, dass wir heute die Weichen für den Herbst stellen müssen.
