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Jakob Blankenburg
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Frage von Andreas G. •

Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Welche Art von Eskalation befürchten Sie von Seiten Russlands im Falle einer Lieferung?

Im August 2023 hieß es, dass die "Reichweite von 500 km durchaus die Gefahr einer Eskalation beinhaltet", und die Lieferung bzw. technische Umrüstung geprüft werde. Welche Szenarien für eine Eskalation und welche Wahrscheinlichkeiten wurden im Rahmen der Prüfung erarbeitet?

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Antwort von
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Richtig ist, dass der Bundestag am 22.02.24 mit deutlicher Mehrheit den Antrag "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" beschlossen hat. Diesem Votum habe auch ich mich angeschlossen. Für uns ist zentral, dass sich die Militärhilfe an der Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine orientiert. Hierzu muss die Ukraine in der Lage sein, Angriffe auf militärische Ziele auch hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldat*innen vor den Attacken des russischen Militärs zu schützen, auch durch den völkerrechtskonformen Einsatz weitreichender Waffensysteme. Ein einzelnes Waffensystem wie die Taurus-Marschflugkörper wird allerdings weder über Sieg und Niederlage entscheiden, noch ist es Gamechanger oder Wunderwaffe. Vielmehr scheint mir die Diskussion über dieses einzelne Waffensystem überbewertet. Zudem könnten durch die große Reichweite des Taurus-Systems von der Ukraine aus Ziele auf dem russischen Staatsgebiet angegriffen werden. Sollten deutsche Waffen auf Russland abgefeuert werden, könnte das zu einer weiteren Eskalationsstufe führen, deren Folgen nicht abschätzbar sind. Zwar gibt es in der Theorie die Möglichkeit, die Reichweite des Taurus-Systems zu begrenzen; man kann aber bezweifeln dass das erfahrene ukrainische Militär diese nicht auch überwinden könnte.

Wesentlich essentieller für die Verteidigung der Ukraine sind angesichts des enormen Verbrauchs von Artilleriemunition die Munitionsproduktion und -lieferung sowie die Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen.

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