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Antwort 13.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.

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Antwort 14.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.

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Antwort 07.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Ich bitte aber um Verständnis, dass es sich hierbei um ehrenamtliches Engagement der SPD-Mitglieder handelt, die diese Aufgaben dankenswerterweise in ihrer Freizeit übernehmen, und daher nicht jeder Markttag o. ä. abgedeckt werden kann.

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Antwort 03.09.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Nur für Klimaschutz und Zukunftstechnologien: KTF-Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden.

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Antwort 19.08.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Prof. Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Wir bedauern das sehr, bleiben aber unserem Ziel verpflichtet: fachlich exzellente Richter*innen.

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Antwort 19.08.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Prof. Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Wir bedauern das sehr, bleiben aber unserem Ziel verpflichtet: fachlich exzellente Richter*innen.