Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Das aktuelle Verfahren ist durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. "Erfolgsfaktoren" dagegen wären schwer messbar.
Am Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren halten wir fest. Die Rentenkommission erarbeitet Vorschläge für Reformen, um die Rente zukunftsfest aufzustellen.
Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.
Deutschland bleibt beim Ziel der Klimaneutralität 2045. Die konkreten Regelungen zum GMG werden nun im parlamentarischen Verfahren ausgestaltet.