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Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.
Deutschland bleibt beim Ziel der Klimaneutralität 2045. Die konkreten Regelungen zum GMG werden nun im parlamentarischen Verfahren ausgestaltet.
Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.
Ich bitte aber um Verständnis, dass es sich hierbei um ehrenamtliches Engagement der SPD-Mitglieder handelt, die diese Aufgaben dankenswerterweise in ihrer Freizeit übernehmen, und daher nicht jeder Markttag o. ä. abgedeckt werden kann.
