Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD
Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD
Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD
Antwort 13.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Es handelt sich nicht um eine Ablehnung des Grundgedankens. Der Entschließungsantrag hätte zu keiner unmittelbaren Einführung einer Übergewinnsteuer geführt.
Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD
Antwort 02.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

