(...) vielen Dank für Ihre Frage zur so genannten Panoramafreiheit. Dieses Thema hat in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen –auch auf Grund einer Internetkampagne, die teilweise an den Tatsachen vorbei geführt wurde. (...)
(...) ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ISDS, angenommen worden wäre und damit den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt worden wäre. Da mir die Kompromissformulierung nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern. (...)
(...) Wir, die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kämpfen dafür, dass das Wohl der Berufskraftwagenfahrerinnen und Berufskraftwagenfahrer durch europäische Gesetzgebung gewährleistet und auch durchgesetzt wird. Davon profitieren letztendlich nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn angemessene Arbeitsbedingungen im Güterkraftverkehr spielen auch eine erhebliche Rolle für die Straßenverkehrssicherheit und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Logistikbranche. (...)
(...) Die Verhandlungen sind sehr schwierig, da sich die USA in vielen wichtigen Punkten nicht bewegen und wegen der Mid-Term-Elections auch eine längere Pause war. Erst Anfang März haben wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einstimmig ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, welches ganz klar den außergerichtlichen Schiedsstellen eine Absage erteilt. Mit uns Sozialdemokraten sind TTIP, CETA oder TiSA mit ISDS nicht zu machen! (...)
(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
