Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.10.2016 von Axel Voss CDU
(...) Auch bei TTIP ist die kommunale Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies ist bereits dem verbindlichen Verhandlungsmandat zu entnehmen, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission als rechtlichen Rahmen vorgegeben haben. (...)
Antwort ausstehend von Andrea Kanold FDP
Antwort ausstehend von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2016 von Alexander Maier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Um es kurz zu machen: Ich würde in diesen Fällen nicht für eine Zustimmung plädieren. (...)
Antwort ausstehend von Martin Kaess FDP