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Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.
Vielmehr hat uns die Entwicklung der Energiepreise, die sich bereits seit letztem Jahr wieder auf Vorkriegsniveau stabilisiert haben, in unserer gemeinsamen Entscheidung bestätigt.
Entscheidend bleibt, dass die Rente langfristig stabil finanziert wird – durch verlässliche Bundesmittel, durch eine starke Beschäftigung und gute Löhne, durch mehr Fachkräfte sowie durch eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.
