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Die SPD hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.
Aus diesem Grund ist ihre Auszahlung nicht bedingungslos, sondern es wird das eigene Einkommen und auch das Einkommen von Ehe bzw. Lebenspartnerinnen und -partnern angerechnet.
Wettbewerb um Arbeitskräfte findet bereits heute über Löhne und andere Arbeitsbedingungen statt
Der Bezug von Bürgergeld schließt die Möglichkeit zur eigenständigen Beantragung einer Erwerbsminderungsrente nicht aus.
Steigende Mieten sind ein deutschlandweites Problem, welches insbesondere Familien und die arbeitende Mitte stark belastet. Spürbare Entlastungen auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, wird daher weiterhin ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion sein.
