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Antwort 25.02.2026 von Hubertus Heil SPD

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rentenversicherung von Bismarck in der Tat auf einem solidarischen Ansatz beruhte, aber nicht darauf, dass jeder für seine eigene Rente spart.

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Antwort 26.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.

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Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.

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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.