Frage von Werner H. • 07.02.2025

Antwort von Hubertus Heil SPD • 17.04.2025
Sie haben vollkommen recht – wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit.
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Sie haben vollkommen recht – wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit.
Die Festlegung der Beitragshöhe und Art der Absicherung des Krankheitsrisikos für Bürgergeldbeziehende obliegt dem Gesetzgeber, der in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den bestehenden rechtlichen Regelungen vorgenommen hat
Diese Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektiere ich.