Warum sorgt die SPD nicht dafür das alle Berufsgruppen die gleiche Altersversorgung haben. Alle Gesetze die uns Arbeiter betreffen werden von Politikern und Beamten geschrieben.
Auch Gesetze wie das Krankenversicherung Modernisierungsgesetz von 2003, hätte es vermutlich nicht gegeben wenn Beamte ebenso betroffen gewesen wären. Auch die Richter haben dieses Unrecht abgesegnet.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unser derzeitiges System der gesetzlichen Rentenversicherung ist schwerpunktmäßig auf Arbeitnehmer*innen ausgerichtet. Der von Ihnen geforderte Umbau zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung durch Einbeziehung aller Gruppen und damit auch derjenigen Gruppen, die bisher eigenen Alterssicherungssystemen unterliegen, würde eine grundlegende Veränderung der bestehenden Alterssicherungssysteme darstellen. Daher ist es wichtig, sämtliche Auswirkungen in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen.
Beispielsweise würde - je nach konkreter Ausgestaltung - die Einbeziehung aller Personengruppen zwar kurz- und mittelfristig zu einer Verbesserung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich für diese Personenkreise langfristig auch Rentenansprüche mit entsprechend höheren Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben würden. Ein höheres Rentenniveau wäre bspw. dadurch nicht erreicht, da aufgrund des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rente auch später höhere Ausgaben entstehen würden. Die für alle Alterssicherungssysteme gleichermaßen bestehende demografische Entwicklung, dass der Anteil der Beitragszahler*innen sinken und der Anteil der Leistungsbezieher*innen steigen wird, lässt sich mit einer solchen Änderung allerdings nicht aufhalten.
Dennoch steht fest, dass das Rentensystem reformiert werden muss. Aus diesem Grund haben wir eine Kommission beauftragt, Wege zur nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung der Alterssicherungssysteme ab 2025 zu erarbeiten und damit die Grundlage für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.