Unterstützen Sie Frau Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin?
Sehr geehrter Herr Heil,
Bitte unterstützen Sie Frau Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin im 2. Senat des Bundesverfassungsgericht. Lassen Sie die bisherigen Diffamierung nicht weiter eskalieren, stemmen Sie sich im Namen der Demokratie mit aller Kraft dagegen und bekämpfen Sie die fehlgeleiteten Abgeordneten der CDU/CSU. Sie haben bei mir den Eindruck eines Macher hinterlassen mit Überzeugungskraft. Dankeschön im Voraus.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es tut mir sehr leid, dass Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückziehen musste; ich habe große Achtung vor ihrer fachlichen Leistung.
Als SPD stehen wir für ein transparentes, faires und respektvolles Verfahren bei der Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Persönliche Angriffe oder Diffamierungen haben darin keinen Platz. Über die Besetzung entscheiden die zuständigen Gremien von Bundestag und Bundesrat; parteipolitische Erwägungen dürfen nicht über Eignung, Leistung und Integrität stehen. Darauf wirke ich im Rahmen meiner Möglichkeiten hin.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.