Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage zu den „Totalverweigerern“
Sehr geehrter Herr Heil, danke für Ihre Antwort vom 17.09.2025. Sie wirft jedoch neue Fragen auf:
Wenn die „18.000 Totalverweigerer“ keine offizielle Zahl der BA sind, sondern umgangssprachlich Sanktionsfälle mit Mehrfachzählungen, warum wird diese Zahl in Politik und Medien dennoch als harte Größe benutzt? Wer verbreitet sie, und wie kommuniziert Ihr Ministerium diese Zahl?
Sie schreiben, es gebe mehr Vakanzen in der Gesamtwirtschaft als in der BA-Statistik. Auf welcher Datengrundlage basiert dies konkret? Wer erhebt diese Stellen, wenn nicht die BA? Weshalb werden sie nicht transparent ausgewiesen?
Wenn rechnerisch Millionen Arbeitslose keine offene Stelle haben, wie kann dann politisch von „Totalverweigerern“ gesprochen werden?
Wäre es nicht geboten, das Zerrbild eines angeblich „dauerhaft unwilligen“ Anteils öffentlich klarzustellen, um Schaden für Demokratie und Glaubwürdigkeit zu vermeiden?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.