Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage zu den „Totalverweigerern“
Sehr geehrter Herr Heil, danke für Ihre Antwort vom 17.09.2025. Sie wirft jedoch neue Fragen auf:
Wenn die „18.000 Totalverweigerer“ keine offizielle Zahl der BA sind, sondern umgangssprachlich Sanktionsfälle mit Mehrfachzählungen, warum wird diese Zahl in Politik und Medien dennoch als harte Größe benutzt? Wer verbreitet sie, und wie kommuniziert Ihr Ministerium diese Zahl?
Sie schreiben, es gebe mehr Vakanzen in der Gesamtwirtschaft als in der BA-Statistik. Auf welcher Datengrundlage basiert dies konkret? Wer erhebt diese Stellen, wenn nicht die BA? Weshalb werden sie nicht transparent ausgewiesen?
Wenn rechnerisch Millionen Arbeitslose keine offene Stelle haben, wie kann dann politisch von „Totalverweigerern“ gesprochen werden?
Wäre es nicht geboten, das Zerrbild eines angeblich „dauerhaft unwilligen“ Anteils öffentlich klarzustellen, um Schaden für Demokratie und Glaubwürdigkeit zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr T.,
das von Ihnen angesprochene Thema fällt nicht mehr in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMAS wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.