Wie stehen Sie zu einen Parteiverbotsverfahren der AfD ? Wenn ja warum erst nachdem die Zustimmung in der Bevölkerung extrem gestiegen ist und nicht schon vor 5 Jahren?

Die Verabschiedung war notwendig geworden, weil diese Entscheidung keinen Aufschub erlaubte.

Nach wie vor haben wir ein im Vergleich sehr gutes Gesundheitssystem. Sowohl bei Effizienz als auch bei der Finanzierung gibt es jedoch starken Reformbedarf.

Dennoch hat diese Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU seine Berechtigung.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs bei der anstehenden Bundestagswahl beschlossen