Warum fühle ich mich getäuscht?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Entscheidungen einer Grundgesetzänderung des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung.

Die Verabschiedung war notwendig geworden, weil diese Entscheidung keinen Aufschub erlaubte. Die ordentliche Mitberatung in den verschiedenen Fachausschüssen wie Verteidigung oder Haushalt wären erst voraussichtlich frühestens im Sommer 2025 möglich gewesen. Die russische, militärische Bedrohung der Friedensordnung in Europa durch das Regime Putin musste noch einmal höher bewertet werden: Auch durch die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Zweifel an der uneingeschränkten Solidarität innerhalb des Verteidigungsbündnisses der NATO aufkommen ließen. Hier sind wir gefordert, die Bundeswehr zukünftig so aufzustellen, dass nicht das Budgetmögliche, sondern das militärisch Notwendige in die Sicherheit investiert wird. Somit wird zukünftig mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Verteidigungshaushalt investiert – quasi für den Grundbetrieb plus eine nach oben offene, sozusagen lageorientierte, Investitionssumme. Dies war ein wichtiges Signal an Freund und Feind zugleich.

Die zweite notwendige Entscheidung ergab sich aus dem auch in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Bedarf für die Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur im Bund, den Ländern und den Kommunen für Verkehr, Gesundheit, Schulen usw. Diese Summe soll 500 Mrd. €, aufgeteilt auf 12 Jahre, betragen. Davon 100 Mrd. € an die Länder, die zukünftig 0,35 % Verschuldung eingehen können – und für die kommunale Wärmeplanung sowie 100 Mrd. € für die Klimatransformation. Dies bedeutet nicht, wie vielmals nicht korrekt dargestellt, dass es eine neue Staatszielbestimmung gibt, sondern lediglich die Erwähnung als Zweckbestimmung im Art. 143 h GG.

Für den nun erfolgten, schnellen Beschluss nach der Wahl sind mehrere, wesentliche Faktoren ausschlaggebend: Das Distanzieren von einer Unterstützung Europas einschließlich der Ukraine seitens der USA, was die Sicherheitslage im gesamten Europa radikal verschärft, die Offenlegung der Haushaltszahlen von Finanzminister Kukies, die neuen Wirtschaftsprognosen für unser Land und die drohende Sperrminorität gegen die Handlungsfähigkeit im Bundestag.

Lassen Sie mich zugestehen, dass es hierbei um enorme Geldmengen geht. Diese Entscheidung haben wir im Bewusstsein um den Erhalt des Friedens und einer zu erzielenden Ankurbelung der Wirtschaft, wie auch der Notwendigkeit des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft durch Investitionen auch in das ‚Alltagsleben‘ getroffen. Ohnehin müssen hierzu noch die Einrichtungs- und Durchführungsgesetze eingebracht werden. Diese Vorhaben wurden als Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit großen Mehrheiten beschlossen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen und auch meinen persönlichen Beweggründen dienlich zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Henning Otte