Portrait von Henning Otte
Henning Otte
CDU
100 %
10 / 10 Fragen beantwortet
Frage von Sabine M. •

Wie können wir die Analyse der einflussreichen RAND-Corporation umsetzen und zur Vermeidung eines langen Krieges, Russland und Ukraine zu Verhandlungen nach dem Prinzip Land gegen Frieden bringen?

Sehr geehrter Herr Otte, die einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik der RAND-Corporation sagt, solange beide Kriegsparteien, Russland und Ukraine, siegessicher optimistisch sind, ist keine Seite zu Verhandlungen bereit. Da der (irrationale) Optimismus der Ukraine komplett finanziell und militärisch von unserer Unterstützung abhängig ist, müssen wir diese an Bedingungen knüpfen, um die Ukraine zu Verhandlungen und Kompromissen zu bewegen - nach dem Prinzip Land gegen Frieden. Eine baldige Verhandlungslösung, anstatt rein militärischer Eskalation und wachsender Gefahr von Cyberattacken, Sabotageakten und atomarer Katastrophe, liegt im Interesse der USA, der EU und dem Rest der Welt, die massiv unter Putins Krieg und unseren Sanktionen leidet. Wie setzt Deutschland diese Strategie um, bevor von der Ukraine nichts mehr zum Verhandeln übrig ist und ihr neben dem Kriegsmaterial auch die Soldaten ausgehen, die wir nicht ersetzen können?

Portrait von Henning Otte
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Krieg in der Ukraine kennt nur einen Aggressor und das ist die Russische Föderation unter Putin. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Es werden zivile Ziele bombardiert, Zivilisten getötet, Frauen vergewaltigt und Kinder verschleppt. Die Ukraine hat das Recht, sich diesem barbarischen Akt zu erwehren. Bei dieser Selbstverteidigung unterstützen wir die Ukraine auf vielen unterschiedlichen Ebenen - auch durch Lieferung von Waffen.

Einem Frieden steht einzig und allein Putin im Weg, der keine Verhandlungen will. Vorbedingungen, die zur Folge hätten, dass die territoriale Integrität der Ukraine zerstört werden würde, können nicht akzeptiert werden. Ein Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen würde Putin in seiner Haltung, dass man mit kriegerischen Mitteln Grenzen verschieben kann, bestärken. Angriffe auf weitere Nachbarstaaten (siehe Drohungen Dmitri Medwedews gegen Moldau) wären die Folge.

Wenn Russland die Waffen niederlegt, gibt es keinen Krieg mehr. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr. Nur die weitere Unterstützung der Ukraine kann schlussendlich zu einem stabilen Frieden führen. Und das ist in unserem deutschen Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Henning Otte
Henning Otte
CDU