Frage an Henning Otte von Henrietta S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schwartz,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Corona-Hilfen für (innenstädtische) Unternehmen.
Die Corona-Pandemie stellt uns vor riesige Herausforderungen. Der Bund und die Bundesländer haben gemeinsam mit den Kommunen einen noch nie dagewesenen administrativen und finanziellen Aufwand betrieben, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Dazu wurden unterschiedliche Maßnahmen-Pakete geschnürt, auch um Betriebe, die schließen müssen oder mit erheblichen Umsatzrückgang zu kämpfen haben, zu unterstützen. Ein wichtiger Bestandteil ist die von Ihnen angesprochene November- und Dezemberhilfe.
Die erheblichen Auszahlungsverzögerungen zu erklären – sei es mit Verweis auf Software-Probleme, das EU-Recht oder Probleme beim Finanzministerium -, bringt die Unternehmen nicht weiter. Diese Verzögerungen müssen deutlich angesprochen werden. Von 22.400 Anträgen zur Novemberhilfe wurden niedersachsenweit (Stand: 24.02.2021) nun aber bereits 21.800 Abschlagszahlungen und 20.600 Auszahlungen vollständig geleistet. Von den beantragten 420,40 Millionen Euro wurden 388,00 Millionen Euro an die Antragssteller ausgezahlt. Daher hat schon ein Großteil der Berichtigten eine (Teil-)Zahlung erhalten. Richtig ist aber auch, dass es bei der Umsetzung deutliche Probleme gab. Die Hilfsmaßnahmen werden ständig evaluiert und angepasst, wie man bei der Ausweitung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe, für diejenigen, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden, aktuell sehen kann.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislatur – auch unabhängig von der sich verschärfenden Situation von Corona – immer für Kommunen im ländlichen Raum stark gemacht. Der Bund stellt im Bundeshaushalt 2021 rund 65,282 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung. Das sind rund 5,535 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2020 – und liegt über 22,1 Milliarden Euro über dem Haushalt 2019. Als Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mir der Kampf gegen eine „Verödung“ von Innenstädten ein Herzensanliegen. Kultur, Gastronomie, Einzelhandel und Wohnen müssen in der Innenstadt erhalten bleiben und gestärkt werden. Über die bisherigen Maßnahmen hinaus sind weitere Anstrengungen unerlässlich für die Erhaltung kommunaler Strukturen. Daher werde ich mich weiterhin für die Kommunen meines Wahlkreises Celle-Uelzen einsetzen und für Unterstützung aus Bundesmitteln werben. So wurden beispielsweise rund 5,6 Mio. Euro (eine Maßnahme des Programms „ Lebendige Zentren- Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ bis einschließlich Programmjahr 2020) für die Allerinsel bewilligt.
Die Maßnahmen des Bundes und des Landes Niedersachsen werden auch weiterhin durch die erfolgreiche Innenstadt-Initiative des Celler Oberbürgermeisters Dr. Jörg Nigge flankiert.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte