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Henning Otte
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Henning Otte von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Otte,

die „illegale Annexion der Krim, Desinformation, Einmischung in Wahlen oder die Destabilisierung der Ukraine“ warf die NATO Russland auf ihrer jüngsten Tagung vor.

Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestages im Auftrag von Dr. Neu (Die Linke, s. Homepage Dr. Neu) stellen jedoch Völkerrechtsverstöße sowohl der USA als auch ihrer Verbündeten Frankreich, UK fest. Dies betrifft sowohl die Bombardierungen vom 14.4.18 als auch die Bewaffnung und Ausbildung von bewaffneten Gruppen durch die USA in Syrien. Auch die westlichen Einsätze gegen den IS ohne Zustimmung durch die syrische Regierung sind durchs Völkerrecht kaum gedeckt. Wenn sich NATO-Staaten nicht ans Völkerrecht halten, warum soll Rußland das tun? Wie sieht es mit der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten oder den Golanhöhen aus? Illegal oder legal? Ja oder nein? War der Krieg der USA gegen den Irak 2003 legal und seine Begründung richtig? Wenn nicht, warum hat das alles keine Konsequenzen? Wenn nicht, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit der USA, der NATO und ihrer Mitglieder aus? War die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch 2015 verfassungsgemäß und demokatisch legitmiert und ist Ihnen dazu das Abstimmungsergebnis des Parlaments bekannt, Herr Otte? „Wir überraschten Mr. Putin mit dem Deal zum Machttransfer in der Ukraine “,http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/ sagte US-Präsident Obama am 1.2.15. Die Handlungen der USA u. diverser Nato-Staaten sind also keine Destabilisierung und Einmischung in Wahlen durch NATO-Staaten? Weshalb soll Rußland überhaupt die Ukraine destabilisieren? Steht nicht in Minsk II was die Ukraine zu tun hat, um den Konflikt zu regeln? Hat die Ukraine ihre Verpflichtungen erfüllt oder nicht? Herr Otte, es geht um präzise Antworten auf die gestellten Fragen, denn wie soll der Bürger sonst Vertrauen von Regierung und NATO haben?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

wollen Sie bestreiten, dass Russland zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg auf der Krim eine Grenze mit militärischen Mitteln verschoben hat? Wollen Sie bestreiten, dass der Bürgerkrieg in der Ostukraine ohne Russland so nicht möglich wäre? Wollen Sie bestreiten, dass Russland Destabilisation als außenpolitisches Mittel nutzt, um seine Einflusssphäre zu vergrößern? Kennen Sie die Ängste und Sorgen der Nachbarstaaten, insbesondere unserer baltischen NATO-Partner?

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

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