Tobias Schult
Es steht deshalb für die neue Regierung außerfrage, dass Gleichberechtigung, Bildungsgerechtigkeit und Entlastungsmaßnahmen für Familien eine hohe Priorität eingeräumt werden muss.
Zu berücksichtigen ist auch, dass Abschiebungen und freiwillige Ausreisen häufig mit schweren menschlichen Schicksalen zusammenhängen. Gesetzesvorhaben müssen daher wohl überlegt und präzise vorbereitet werden. Die
Ihr Vorwurf, die Regierung habe ungeimpfte Personen abgewertet, ist falsch.
Das Gesetz sieht eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte vor, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten.
Der Punkt ist, dass das Verständnis von Freiheit als körperliche Unversehrtheit, isoliert verstanden, verkürzt ist. „Vulgär“ versteht sich dabei als „zu einfach und oberflächlich“ dargestellt.
Islamverbände haben das gute Recht – genauso wie Kirchen und jüdische Verbände – ihre Positionen und die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Diskurs einzubringen, sofern sie sich mit den grundgesetzlichen Rahmenbedingungen vertragen
