Tobias Schult
Meine Fraktion und ich werden in dieser Thematik standhaft bleiben, um sicher zu stellen, dass Personen wie Sie auch weiterhin auf Zuschüsse zählen können
Ich versichere Ihnen, dass meine Fraktion und ich darauf bestehen werden eine Förderung von privaten Solaranalagen nicht weiter zu kürzen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart fortzusetzen
Den Besitz aller Drogen gleichermaßen zu entkriminalisieren, halte ich erst einmal für falsch. Konzepte der Legalisierung „leichter“ Drogen befürworte ich aber.
Die Aussetzung des Familiennachzugs habe ich vor dem Hintergrund eines solchen Kompromisses mitgetragen. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr
Wenn es in Europa möglich wird, seine Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinweg kriegerisch durchzusetzen, dann stellt das auch für uns in Deutschland eine ernsthafte Gefahr dar. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in diesem Sinne im eigenen Interesse Deutschlands liegt. Das russische Regime wird nicht an der Außengrenze der EU stoppen, wenn er in der Ukraine siegreich wäre. Weitere Kriege wären die Folge. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Bedrohung für uns alle.
Taschenkontrollen sollten eigentlich nur im tatsächlichen Verdachtsfall durchgeführt werden. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu:
