Welche Strafe/Sanktion bekommt ein Supermarkt wenn er Machtmißbrauch am Kunden betreibt durch unberechtigte Taschenkontrolle und wo kann man den Markt anzeigen?
Man kann ja kaum noch einkaufen gehen ohne Machtmißbrauch hinnehmen zu müssen. Zudem werden weiterhin die Pfandflaschen nicht legal gesetzlich (auch an den Kassen notfalls) angenommen nein man muss zu einem Pfandautomaten wegen einer Sorte Flaschen, durch den ganzen Laden latschen wegen einer andere Sorte um zum anderen Pfandautomaten zu kommen wohin einen die Kassierer "diktieren" (Kunden müssen parieren sagten die an dem Infostand im Rewe Center Buntekuh) und dann darf man noch mit 2 einzelnen Pfandbons (wenn die Pfandautomaten funktionieren) zur Kassenschlange latschen oder man muss seine ganzen Pfandflaschen regelmäßig wieder mit nach Hause nehmen.
Weitere Fragen an Helge Lindh
Mehr Personal, konsequente Digitalisierung, Einsatz von KI und bessere Abläufe, auch zwischen den verschiedenen Behörden. Dabei geht es immer sowohl um Integration und als auch um konsequente Abschiebungen. Behörden, mehr Umsetzbarkeit und weniger Fülle immer weiterer, hoch komplexer Gesetze. Dabei geht es immer sowohl um Integration als auch um Umsetzung des Rechtsstaates bei der Durchführung von Ausweisungen und Abschiebungen.
Staatsbesuche des Präsidenten eines unserer wichtigsten Partnerländer sind unerlässlich. Hierbei muss unser Kanzler für unsere demokratischen Werte einstehen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Transparenz und Offenheit Priorität sein müssen und bin hierbei immer offen für Verbesserungen und Neuregelungen.
Verhältnismäßigkeit bei den Gehältern ist mir sehr wichtig. Während die Existenz eines Übergangsgeldes notwendig ist, kann ich die Kritik gut nachvollziehen.