Hallo, ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl von Fr. Brosius-Gersdorffs auch gegen die momentanen Widerstände unterstützen. Was werden Sie tun, um diese Kandidatin zu verteidigen? Mit fr Gruß
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frau Professorin Brosius-Gersdorf verfügt über eine herausragende juristische Qualifikation und eine beeindruckende wissenschaftliche Laufbahn. Es besteht keinerlei Zweifel an ihrer Eignung: Sie bringt genau jene fachliche Exzellenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die für das Amt einer Verfassungsrichterin erforderlich sind.
Für mich persönlich – und für die gesamte SPD-Fraktion – ist klar: Wir stehen zu unserem gemeinsamen Vorschlag, der mit der Union im Richterwahlausschuss bereits die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. Diese Unterstützung steht auch nach der abgesetzten Wahl im Bundestag.
Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er sich an gemeinsame Absprachen hält. Die Unions-Fraktion muss das persönliche Gespräch mit Prof. Brosius-Gersdorf suchen und die Diskussion innerhalb ihrer Fraktion versachlichen.
Das heißt auch: Wir werden die gezielten Desinformationskampagnen, mit denen versucht wurde, ihre Person und ihren Ruf zu beschädigen, klar benennen und entschieden zurückweisen. Der demokratische Diskurs darf nicht durch anonyme Diffamierung und rechtspopulistische Narrative vergiftet werden.
Wir stehen in engem Austausch mit der Union, um verbliebene Irritationen auszuräumen und gemeinsam die Wahl einer hochqualifizierten Verfassungsrichterin zu ermöglichen. Dass diese Gespräche nicht einfach sind, zeigt sich leider auch.
Meine volle Solidarität gilt Prof. Brosius-Gersdorf, die mit beeindruckend klarer Haltung und persönlicher Stärke auf die Kampagne gegen sie reagiert hat.
Herzliche Grüße
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Die Aussetzung des Familiennachzugs habe ich vor dem Hintergrund eines solchen Kompromisses mitgetragen. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr
Wenn es in Europa möglich wird, seine Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinweg kriegerisch durchzusetzen, dann stellt das auch für uns in Deutschland eine ernsthafte Gefahr dar. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in diesem Sinne im eigenen Interesse Deutschlands liegt. Das russische Regime wird nicht an der Außengrenze der EU stoppen, wenn er in der Ukraine siegreich wäre. Weitere Kriege wären die Folge. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Bedrohung für uns alle.
Taschenkontrollen sollten eigentlich nur im tatsächlichen Verdachtsfall durchgeführt werden. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu:
Er bleibt ein Kompromiss, dem ich schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher hinsichtlich der enormen Aufgaben, die noch vor uns liegen, zustimme