Tobias Schult
(...) Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, zu der es in vielerlei Hinsicht keinen historischen Vergleich gibt. Die Hilfen für die Wirtschaft – als nur ein Teil der Krisenbewältigung – wurden in kürzester Zeit beschlossen. Entwickelt wurden sie mit der Intention, Schäden für die Volkswirtschaft, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit aller zur Verfügung stehender Möglichkeiten abzuwenden. (...)
(...) Nach den Ereignissen von Hanau muss auch das unlängst verschärfte Waffenrecht erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verfügbarkeit von Waffen muss eingeschränkt werden. (...)
(...) Eine rechtliche, und eine geschichtspolitische. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Tatsächlich gibt es im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien derzeit rechtliche Hemmnisse, die von Seiten der SPD unter Federführung von Bundesumweltministerien Svenja Schulze dringend beseitigt werden müssen. (...)
(...) Ja, es wäre unbedingt begrüßenswert, möglichst viele Gebäude von öffentlichen Einrichtungen zu begrünen oder mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Aus meinem Heimatwahlkreis Wuppertal weiß ich, dass die Stadtverwaltung intensiv nach Möglichkeiten sucht, mehr Dächer zu begrünen oder mit Solaranlagen auszustatten. Unter anderem wurde hierfür ein „Gründachkataster“ ins Leben gerufen, dass auch privaten Hausbesitzern Hinweise darauf gibt, ob ihre Immobilie für eine entsprechende Nutzung infrage kommt. (...)
