B. Bartusch
(...) die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen für uns alle. Ob und inwieweit das von Ihnen erwähnte System dazu beitragen kann und welche anderen Probleme mit der Einführung eines solchen Systems verbunden sein können wird durch die zuständigen Stellen zu prüfen sein. (...)
(...) in der Tat hat sich die rot-grüne Koalition die Entwicklung einer umfassenden Open-Data-Strategie auf die Fahnen geschrieben. Auch ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist geplant. Die Realisierung dauert leider länger als von uns erhofft. (...)
(...) (§130 Abs. 3 StGB) Ob diese Strafbarkeit auch auf andere Völkermorde, wie den von ihnen genannten Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das Osmanische Reich mit Unterstützung durch das Deutsche Reich, ausgeweitet werden sollte, wird sicherlich Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in nächster Zeit sein. (...)
(...) Wir Grüne haben, im Gegensatz zur SPD, das Ziel, auch kleinere Grundschulen auf dem Lande zu erhalten. Klar ist in jedem Fall, dass ein ausreichendes flächendeckendes Angebot für Ganztagsbetreuung geben muss, und zwar nicht nur in den Oberzentren. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen ist, reicht es nicht aus, Ganztagsangebote nur in Oberzentren vorzuhalten. (...)
(...) Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird. (...)
