Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
Artikel des Politologen Manow in: Stern Heft 45/2025
Sehr geehrter Herr Prof Dr. C.,
Danke für ihre Frage.
Der "Stern Heft 45/2025" war mir in der Tat bekannt.
Ich persönlich bin nicht der Auffassung, dass Minderheitsregierungen 'um jeden Preis' verhindert werden müssen.
Wie sie sicherlich wissen, war meine Partei bereits mehrfach Teil geplanter Minderheitsregierungen (z.B. Sachsen-Anhalt 1994-1998, Berlin 2001-2002 und NRW 2010-2012).
Wir haben damit nicht nur schlechte Erfahrungen gemacht.
Auch nach dem Ende der Ampelkoalition hatten wir de-facto eine Minderheitsregierung, die von der Öffentlichkeit kaum beachtet noch diverse Gesetzesvorhaben umgesetzt hat (u.a. Filmfördergesetz, SED-Opferentschädigungsgesetz).
Insofern sollte das immer je nach konkreter Situation betrachtet werden.
Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.
Freundliche Grüße
Helge Limburg
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Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.
Über eine Veröffentlichung wird im Einzelfall durch den Ausschuss entschieden.
Die abschließenden Beschlussempfehlungen mit ausführlicher Begründung werden dem Bundestag in Form einer Drucksache zur Entscheidung vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht.
Mit "wir" ist in dem Satz die grüne Bundestagsfraktion gemeint.
Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar.