Sehr geehrter Herr Limburg, Sie schrieben hier am 24.10.24 zum Schluss: "Aufgrund ... sehen wir aktuell..."(1). Wer ist mit "wir" gemeint bitte? Mit freundlichem Gruß W. M.
Sehr geehrter Herr M.,
mit "wir" ist in dem Satz die grüne Bundestagsfraktion gemeint.
Freundliche Grüße
Helge Limburg
Weitere Fragen an Helge Limburg
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.
Wie Sie aus dem Prozedere entnehmen können, sind wir im Bundestag nicht Entscheidungsträger für die Aufnahme des Beantragungsprozesses, sondern vielmehr die Länder
Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.