Sehr geehrter Herr Limburg, Sie schrieben hier am 24.10.24 zum Schluss: "Aufgrund ... sehen wir aktuell..."(1). Wer ist mit "wir" gemeint bitte? Mit freundlichem Gruß W. M.
Sehr geehrter Herr M.,
mit "wir" ist in dem Satz die grüne Bundestagsfraktion gemeint.
Freundliche Grüße
Helge Limburg
Weitere Fragen an Helge Limburg
Antisemitismus tritt in der extremen Rechten, bei Islamist*innen und auch in der politischen Linken zutage, ist aber genauso in der sog. "Mitte der Gesellschaft" aufzufinden.
Fest steht in jedem Fall:
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt.
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar.
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.