Reiche möchte die Solar-Förderung einstellen. Wir müssen aber für Umwelt, Klima und eine lebenswerte Zukunft auf erneuerbare Energien setzen. Was werden Sie tun, um diese Absurdität zu stoppen?

Sehr geehrte Frau M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, dass unserer Fraktion genauso sehr unter den Nägeln brennt wie Ihnen. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr. Damit sorgt sie genau bei denen für Verunsicherung, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben: den Eigentümer*innen von ansonsten ungenutzten Dachflächen, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen.

Statt abzuwürgen muss es jetzt darum gehen, den Strom sinnvoll zu nutzen! Die Bundesregierung muss ihren Angriff auf die Energiewende stoppen und den Aufbruch ins Solarzeitalter mit voller Kraft unterstützen.

Aus diesem Grund haben meine Kolleg*innen Katharina Dröge, Julia Verlinden und Katrin Uhlig am 25. August diesen Jahres das Forderungspapier „Recht auf Solar – Turbo für die Energiewende statt Abhängigkeit von klimaschädlichem Öl und Gas“ veröffentlicht. Dieses finden Sie im Anhang.

PV ist am Markt etabliert, braucht aber die Einspeisevergütung, weil es für kleine Solarstromerzeuger keinen fairen Zugang zum Strommarkt gibt, wo sie alternativ Geld für ihren erzeugten Strom bekommen könnten. Das hat vor allem technische Gründe. Noch immer haben wir in Deutschland kaum digitale Stromzähler. Ohne diese Smart Meter ist aber kein Zugang zum Strommarkt möglich. Daher braucht es ein Sofortprogramm für einen schnelleren Einbau von Smart Metern wie in unseren europäischen Nachbarländern.

Wir müssen den Solarstrom besser nutzen, als wir es bisher tun. Das bedeutet nicht, den Ausbau abzuwürgen, sondern wir müssen den Strom klüger nutzen, z.B. über die 100 Gigawattstunden fahrenden Speicher auf Deutschlands Straßen – auch bekannt als Elektroautos.

Eine bessere Einbindung von Solarenergie in unser Stromsystem haben wir bereits in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der SPD und CDU/CSU auf den Weg gebracht:

Die Erneuerbaren werden zunehmend zu unserer maßgeblichen Stromquelle und darauf muss unser Stromsystem ausgerichtet sein. Das bedeutet, dass Erneuerbare zunehmend Verantwortung für die Sicherheit des Stromsystems tragen und die Netzbetreiber den Betrieb der Netze modernisieren müssen. In diesem Sinne haben wir ein ganzheitliches Paket in den Bundestag eingebracht, das Schritt für Schritt die Kommunikation zwischen Stromnetz und Solaranlagen verbessert, damit wir weiterhin ein stabiles Netz aufrechterhalten. So müssen Anlagen ab 7kW mit Smart-Meter und Steuerung ausgerüstet werden, um somit vom Netzbetreiber bei zu viel Strom im System temporär abgeschaltet zu werden.

Die Erneuerbaren - darunter Solar - haben nicht nur nach der durch Russlands Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise geholfen, die Stromkosten schnell wieder zu senken und damit die Wirtschaft zu stabilisieren. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren wird den Strompreis auch weiter signifikant senken - Studien gehen von rund 23 Prozent Senkung des Börsenstrompreises bis 2030 aus. (Quelle: https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/planmaessiger-ausbau-von-erneuerbaren-energien-senkt-boersenstrompreise-bis-2030-um-bis-zu-23-prozent") 

Unser stellvertretender Bundesvorsitzende Sven Giegold hat auch zu diesem Thema eine Petition unter dem Titel „Stoppt Reiches Angriff auf die Sonnenenergie“ gestartet, die bereits von über 66.000 Menschen unterzeichnet wurde. (https://innn.it/solarenergie) 

Es grüßt Sie herzlich

Helge Limburg