Sehr geehrter Herr MdB Limburg, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Sprachkurs statt Sparkurs!
Sehr geehrter Herr MdB Limburg,
der Garantiefonds Hochschule (GF-H) steht vor erheblichen Mittelkürzungen in 2026. Damit ist nicht nur die Ausbildung, sondern auch die Zukunft vieler junger Menschen gefährdet. Bereits jetzt warten mehr als 1.000 Ratsuchende auf einen studienvorbereitenden GF-H-Sprachkurs (B2 und C1), ohne den für sie ein Hochschulstudium in Deutschland nicht möglich ist. Mit der geplanten Mittelkürzung i.H.v. 5 Millionen Euro drohen noch mehr blockierte Bildungswege. Dabei wirkt der GF-H nachweislich erfolgreich: Der GF-H eröffnet jungen Menschen, seit über 50 Jahren, Teilhabechancen, schafft Bildungsperspektiven und Chancengerechtigkeit und stärkt unsere Gesellschaft. Zudem leistet der GF-H einen wichtigen Beitrag um dem Fachkräftemangel in akademischen Berufen (in Deutschland fehlen u.a. auch Lehrkräfte und Ärzte*innen) entgegenzuwirken.
Über eine baldige Antwort von Ihnen freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend den Garantiefonds Hochschule (GF-H). Der Garantiefonds Hochschule leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag, um jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Aufnahme eines Studiums zu unterstützen. So wird z.B. bei der Unterbringung und Lebenshaltungskosten unterstützt, bei der Studienorientierung, Zulassung, Anerkennung von Abschlüssen uvm. beraten und die Studienvorbereitung z.B. durch Sprachkurse ermöglicht. Wir schätzen die durch den Garantiefonds finanzierten Maßnahmen sehr, da sie unserer Auffassung nach eines der wenigen bundesweit angebotenen Mittel sind, um dieser Zielgruppe junger Menschen Bildungschancen im akademischen Bereich zu ebnen und Perspektiven aufzuzeigen.
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden. Auf Nachfrage bei der Otto-Benecke-Stiftung als Trägerstiftung haben wir erfahren, dass es sich hierbei jedoch vorerst um eine Bitte des zuständigen Bundesministeriums für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend handelte, zunächst nur ca. 5 Mio. Euro Mittel aus dem Haushalt zu beantragen und inzwischen die vollen im Titelansatz geplanten 11 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Gleichwohl sehen wir, dass durch den Garantiefonds wichtige Maßnahmen und Beratungsstrukturen geschaffen wurden, die in der Vergangenheit auch mit höheren Mittelansätzen von 16-17 Mio. Euro p.a. sinnvoll investiert wurden. Ebenso sehen wir die steigenden Personal-, Energie-, Wohnkosten und vieles mehr, was bei gleichbleibenden Mittelzuweisungen effektiv zu einer Kürzung der Hilfsangebote führen würde. Wir beantragen daher im Verfahren zum Haushalt 2026 nochmals einen Aufwuchs der Mittel für den Garantiefonds Hochschule um weitere fünf Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Mio. Euro. Damit soll auch sichergestellt werden, dass gerade für die vulnerable Gruppe junger Geflüchteter alles getan wird, ihre Potenziale, Talente und Startchancen zu verbessern und eine gute Perspektive zu ermöglichen.
Ich hoffe, wir konnten Ihnen mit unserer Antwort weiterhelfen.
Herzliche Grüße
Helge Limburg, MdB
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