B. Bartusch
Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.
Über eine Veröffentlichung wird im Einzelfall durch den Ausschuss entschieden.
Die abschließenden Beschlussempfehlungen mit ausführlicher Begründung werden dem Bundestag in Form einer Drucksache zur Entscheidung vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht.
Mit "wir" ist in dem Satz die grüne Bundestagsfraktion gemeint.
Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar.
Ich würden Sie bitten, sich mit diesem Anliegen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wenden
