Heike Koehler

Der Antrag dient ausschließlich dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, die schwierige Parkplatzsituation zu entschärfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche Situation zu vermeiden.

Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der von SPD und CDU getragenen Landesregierung, der die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation umsetzen soll: