Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Profil Heike Koehler
Antwort 20.10.2025 von Heike Koehler CDU

Sehr geehrter Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde mich zeitnah bei Ihnen melden und Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüße,

Heike Koehler MdL

 

Frage von David B. • 14.08.2025
Hat der Antrag auf Parkplätze in der Edelerstraße für die Ortsratssitzung in Ahlten mit Parteispenden der Bäckerei für die CDU zu tun?
Profil Heike Koehler
Antwort 14.08.2025 von Heike Koehler CDU

Der Antrag dient ausschließlich dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, die schwierige Parkplatzsituation zu entschärfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche Situation zu vermeiden.

Frage von Volker B. • 03.09.2022
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498): Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf?
Profil Heike Koehler
Antwort 05.09.2022 von Heike Koehler CDU

Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der von SPD und CDU getragenen Landesregierung, der die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation umsetzen soll: