Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Die geplante EU Chatkontrolle betrifft die Grundrechte und die Privatsphäre von uns allen. Der Schutz von Kindern hat höchste Priorität und muss konsequent gewährleistet werden. Aus meiner Sicht darf dies jedoch nicht dazu führen, Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Ich bitte Sie daher, sich mit Augenmaß für den Schutz der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und zu erläutern, wie Sie den Schutz der Privatsphäre und den Kinderschutz miteinander in Einklang bringen möchten.
Sehr geehrter Herr F.,
der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt hat für mich höchste Priorität. Kinder und Jugendliche müssen bestmöglich geschützt werden, gleichzeitig müssen die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung und unsere Grundrechte gewahrt bleiben. Diese beiden Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht wirksame Lösungen, die Täter konsequent verfolgen und Kinder schützen, ohne dabei alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen oder anlasslose Massenüberwachung einzuführen.
Die Beratungen zur geplanten EU Regelung finden auf europäischer Ebene statt. Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages habe ich darauf keinen unmittelbaren Einfluss, dennoch nehme ich die Rückmeldungen und Bedenken aus der Bevölkerung sehr ernst. Ihre Hinweise nehme ich daher gerne mit in den politischen Austausch innerhalb der Partei sowie mit unseren Bundestags- und Europaabgeordneten.
Mit sommerlichen Grüße
Heike Koehler MdL
Weitere Fragen an Heike Koehler
Der Antrag dient ausschließlich dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, die schwierige Parkplatzsituation zu entschärfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche Situation zu vermeiden.
Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der von SPD und CDU getragenen Landesregierung, der die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation umsetzen soll: