Olaf Krostitz
Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen
Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste
Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.