Hansjörg Durz

(...) Meine grundsätzliche Haltung zum Thema Fracking habe ich bereits auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Alle Regeln müssen dem obersten Grundsatz folgen: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass das seit Jahrzehnten in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking auch in Zukunft unter einem strengen und transparenten Rechtsrahmen möglich bleibt. (...)

(...) Und dennoch stellen sich viele Menschen in einer Situation, in der es bereits viele dezentrale Unterkünfte gibt und nun intensiv über die Unterbringung von Asylbewerbern auch in Schulturnhallen diskutiert wird, die Frage, ob von dem großen Areal der Bundeswehr eine Teilfläche abgetrennt werden kann, um dort Unterkünfte zu errichten. Falls diese Idee so umgesetzt werden kann, dass sie mit dem laufenden militärischen Betrieb vereinbar ist, kann sie durchaus sinnvoll sein. (...)

(...) Erst kürzlich hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erklärt, dass Rechtssicherheit wichtiger als kurzfristige Gewinne seien. (...) Ich finde diese Haltung sehr bemerkenswert und erachte den dahinerstehenden Konsens zwischen Politik und Wirtschaft als wichtiges Zeichen auch gegenüber Russland, dass sich der Westen als Wertegemeinschaft versteht, in dem ökonomische Interessen zwar bedeutsam aber nicht das alles dominierende Leitmotiv unseres Handelns darstellt. (...)

(...) Beim Thema Speicherfristen von Verkehrsdaten bestehen zum Teil Sorgen vor einer lückenlosen Überwachung durch den Staat und eines Missbrauchs der gespeicherten Daten. Ich halte sie allerdings angesichts der strengen Voraussetzungen, die mit der Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten verbunden sind, im Ergebnis für nicht begründet. (...)

(...) Beim Thema Speicherfristen von Verkehrsdaten bestehen zum Teil Sorgen vor einer lückenlosen Überwachung durch den Staat und eines Missbrauchs der gespeicherten Daten. Ich halte sie allerdings angesichts der strengen Voraussetzungen, die mit der Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten verbunden sind, im Ergebnis für nicht begründet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Das Bundeskabinett hat vor kurzem ein umfangreiches Regelungspaket zum Thema Fracking verabschiedet. Dazu gehört ein Gesetzesentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, ein Gesetzesentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen sowie eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen. (...)