Dr. Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.05.2019

(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)

Dr. Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2019

(...) Für uns ist klar: Wenn autoritäre Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission ihnen die Kontrolle über EU-Gelder entziehen können. Prinzipiell sollen nur diejenigen Mitgliedsstaaten Fördermittel erhalten, die mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren und eine rechtmäßige Überprüfung ermöglichen. (...)

Dr. Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2019

(...) Zu Ihrer Frage bzgl. den Kleinstparteien: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einzelne Abgeordnete dieser Parteien teils unberechenbar in Ihrem Abstimmungsverhalten sind und wenig erreichen, wenn Sie sich nicht größeren politischen Gruppen anschließen. Da kann man dann aber auch das Original wählen, da weiß man dann, was man bekommt. (...)

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Dr. Hannah Neumann
Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen

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