Sapna Richter
Ein handlungsfähiges Europa und soziale Sicherheit in Deutschland gehen Hand in Hand
(...) der aktuelle Fall der FPÖ ist schockierend und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten. Leider ist er aber kein Einzelfall und auch bei der AfD tauchen immer wieder Ungereimtheiten auf. (...)
Statt die Atomkraft, etwa über den Euratom-Vertrag, weiter zu privilegieren, müssen wir unsere politischen und finanziellen Anstrengungen konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien richten
(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)
(...) Für uns ist klar: Wenn autoritäre Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission ihnen die Kontrolle über EU-Gelder entziehen können. Prinzipiell sollen nur diejenigen Mitgliedsstaaten Fördermittel erhalten, die mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren und eine rechtmäßige Überprüfung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bzgl. den Kleinstparteien: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einzelne Abgeordnete dieser Parteien teils unberechenbar in Ihrem Abstimmungsverhalten sind und wenig erreichen, wenn Sie sich nicht größeren politischen Gruppen anschließen. Da kann man dann aber auch das Original wählen, da weiß man dann, was man bekommt. (...)
