Sapna Richter
(...) Für uns ist klar: Wenn autoritäre Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission ihnen die Kontrolle über EU-Gelder entziehen können. Prinzipiell sollen nur diejenigen Mitgliedsstaaten Fördermittel erhalten, die mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren und eine rechtmäßige Überprüfung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bzgl. den Kleinstparteien: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einzelne Abgeordnete dieser Parteien teils unberechenbar in Ihrem Abstimmungsverhalten sind und wenig erreichen, wenn Sie sich nicht größeren politischen Gruppen anschließen. Da kann man dann aber auch das Original wählen, da weiß man dann, was man bekommt. (...)
(...) Im Fall der 5G-Technologie sind weitere technische Aspekte auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen hin zu erforschen. Wir plädieren deshalb für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie und sprechen uns dafür aus, alle Quellen, die hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, zur Grundlage weiterer Entscheidungen bezüglich des 5G-Ausbaus zu machen. Dies schließt auch eine stärkere Regulierung (etwa über strengere Grenzwerte) oder im äußersten Fall einen Ausbaustopp ein, wenn die Forschungsergebnisse Entsprechendes nahelegen. (...)
(...) Grundrechte von Prostituierten, wiGrundrechte von Prostituiertenstwie sexuelle Selbstbestimmungrong>, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte sind in besonderem Maße gefährdet, weswegen wir uns für klare Rahmenbedingungen einsetzen. Es sind unterschiedliche Motive, die Menschen zur Prostitution bewegen. (...)
(...) Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf. Wir Grünen wollen keine Stigmata aufbauen, sondern zum Schutz und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten beitragen, wozu praxistaugliche Regelungen nötig sind. Konkret müssen wir auch nach dem neuen Gesetz gesetzliche Grundlagen vertraglicher Arbeitsbedingungen verbessern, um Kriminalität wie Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen und Ausbeutung und Zuhälterei zu bekämpfen. (...)
(...) Freie Software kann auch zur besseren IT-Sicherheit beitragen. Das allerdings kostet Ressourcen und ist nicht selbstverständlich, wie die Hearbleed-Verwundbarkeit in OpenSSL vor fünf Jahren gezeigt hat. (...)
