Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.03.2024

Deshalb unterstütze ich auch weiterhin die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.02.2024

Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.02.2024

Leider lässt sich noch kein Datum benennen. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.02.2024

Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.02.2024

Leider lässt sich noch kein Datum benennen, eine konkrete Frist, in der der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben muss, gibt es nicht. Hier findet Sie eine aus meiner Sicht sehr gute Übersicht zum Inkrafttreten von Gesetzen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/21/20210716-inkrafttreten-von-gesetzen.html

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.02.2024

Sollte Ihr Antrag von der zuständigen Behörde bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet werden, müsste die Behörde die aktuelle Rechtslage anwenden.

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