Hakan Demir
Antwort 12.06.2024 von Hakan Demir SPD

ich muss Sie darauf hinweisen, dass wenn Sie eine weitere Staatsangehörigkeit erworben haben (je nachdem welches Land dies ist) und Ihre deutsche nicht abgegeben haben, dies zu Unrecht erfolgt ist und Sie Ihre deutsche Staatsangehörigkeit damit eigentlich verlieren.

Hakan Demir
Antwort 16.04.2024 von Hakan Demir SPD

Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.

Hakan Demir
Antwort 17.06.2024 von Hakan Demir SPD

Zu einer möglichen Klage gegen das Gesetz liegen mir keine Informationen vor

Hakan Demir
Antwort 16.04.2024 von Hakan Demir SPD

Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.

Hakan Demir
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD

Ich nehme an, dass sie die sogenannte vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit ansprechen, die es unter der alten Rechtslage gab.

Hakan Demir
Antwort 12.04.2024 von Hakan Demir SPD

Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird