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SPD
• 03.08.2023

Um Vereinen, die gemeinnützige Ziele verfolgen, Gebühren für die Durchführung von Veranstaltungen zu ersparen, kann man Bagatellgrenzen einführen, unter denen keine Kosten für solche Vereine entstehen.

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SPD
• 26.06.2023

Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass solche Veranstaltungen wie sie die Wanderfreunde Hatzbachtal durchführen, grundsätzlich kostenfrei sein sollten

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SPD
• 15.12.2021

Der von Ihnen gewünschte Verzicht auf die Besteuerung der Renten ist leider nicht möglich, da diese auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 zurück geht

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