Peter Mößmer
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(...) am wichtigsten und der dringlichste Handlungsbedarf ist darauf einzuwirken, dass gegen den Klimawandel vorgegangen wird. Hier ist in der Ländergesetzgebung nicht ganz soviel möglich, aber der Bau von Windrädern soll in Bayern wieder möglich sein. (...)
(...) Euro 5 und Euro 6 Motoren halten die Grenzwerte beim Stickstoffausstoß ebenfalls nicht ein, wenn nicht an der Hardware nachgerüstet wird. Die Nachrüstung der Hardware verweigert aber die Autoindustrie, bzw es wurde ihr von der jetzigen Regierung zugesagt, dass die Autoindustrie die Hardwarenachrüstung nicht bezahlen muss. Somit besteht die Rechtslage, dass die Städte diesen Fahrzeugen die Einfahrt in die Städte verweigern sollte um die Gesundheit der Bürger in den betroffenen Städten zu sichern. (...)
(...) Neben den deutlichen Verbesserungen der Bezahlung in der Pflege, direkt für die Pfeger*innen, als auch für die Träger der Pflege muss auch das soziale Umfeld passen, wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum. (...)
(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)
(...) Als Jagdvorsteher in Ebersbach habe ich laufend mit Jägern zu tun. Das Wichtigste ist, dass die persönliche Eignung des Waffenbesitzers und die sichere Verwahrung der Waffen und der Munition nachgeprüft werden kann. Wenn hier die Vorgaben eingehalten sind, dann steht einem weiteren sportlichen oder jagdlichen Waffengebrauch nichts entgegen. (...)
