Foto: Tobias Koch
(...) Ich sehe allerdings auch nicht ein, dass wir uns bei diesem Thema von den Grünen vorführen lassen, während sie selber als Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung Fracking im großen Maße betreiben lassen. Auch deshalb ist es im Ergebnis sinnvoll, dass dem grünen Antrag nicht stattgegeben wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Breuer,
(...) Möglichst bald muss die PersonenkontrollePersonenkontrolleen EU-Außengrenzen stattfinden, wenn wir das Schengen-System erhalten und wieder wirksam werden lassen wollen. Die von der EU geplante Stärkung und der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde stehen hiermit im Zusammenhang. (...)
(...) Die Offenlegung der Steuererklärung greift dagegen in einem nicht zu rechtfertigenden Maße in das freie Mandat eines Abgeordneten ein. Solange es sich nicht um Informationen handelt, die tatsächlich dazu geeignet sind, auf mögliche Abhängigkeiten des Abgeordneten hinzuweisen, ist seine persönliche Rechtssphäre schützenswert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nochmal auf meine Aussage zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen zurückkommen. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass die Verbesserung der Sicherheit an Bahnübergängen nach wie vor ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel der Bundesregierung ist. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet an entsprechenden Maßnahmen, die nicht technisch gesicherte Bahnübergänge sicherer machen sollen. (...)
