© DBT / Inga Haar
Die LINKE fordert seit Jahren ein Ende der Prohibitionspolitik und eine Legalisierung von Cannabis.
wenn ein Bundestagsabgeordneter unentschuldigt fehlt oder unentschuldigt an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, bekommt er je 200 Euro abgezogen.
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Alles etwas kompliziert, aber wir bleiben dran
Seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden.
Selbstverständlich darf die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU und NATO stellen.
