© Tobias Koch
Der Kindergeldanspruch ist hierbei vom europäischen Recht und zwischenstaatlichen Abkommen abhängig. Somit gibt es hierbei feste Regelungen, die auf Bundesebene ohne Einbezug der europäischen Gesetzgebung nicht ohne weiteres geändert werden können.
ich bin zuversichtlich, dass wir diese Frage nach der Sommerpause einvernehmlich in der Koalition klären werden.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform
Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD
Für mich und die CDU war, ist und bleibt klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird
Interessensvertretung ist ein legitimes Anliegen im deutschen politischen System und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen
