Dr. Georg Kippels

Unser Vorhaben, die Erbschaftssteuer für Eigenheime reduzieren, ist nur ein Aspekt in einem Bündel von Verbesserungsvorschlägen in der Förderung des privaten Eigentumserwerbs.

Wir als Unionsfraktion lehnen die Einführung eines gemeinnützigen Journalismus aus diesem Grunde folglich ab. Echter Journalismus ist gemeinnützig, indem er sich eben nicht mit einer bestimmten Sache gemein macht.

Es bleibt wichtig, diese Diskussion im Rahmen der parlamentarischen Arbeit weiterzuführen

Aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch bitten, sich mit dieser Frage an die verantwortlichen Ansprechpartner der Landesregierung NRW zu wenden.

Wie auch aus den Medien zu entnehmen ist, laufen im thüringischen Landtag derzeit Verhandlungen von CDU, SPD und BSW für eine sogenannte Brombeer-Koalition. Gespräche oder eine Kooperation der CDU mit der AfD sowie mit der Partei der Linken sind im Rahmen der dortigen Regierungsbildung ausgeschlossen.

Als Union unterhalten wir traditionell Kontakte zu beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten von Amerika.