© Tobias Koch
Die Einführung einer pauschalen Beihilfe könnte als Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung interpretiert werden, die wir entschieden ablehnen
Fraktions- und Parteivorsitzender Merz hat seine Haltung in Bezug auf die AfD auch nicht verändert:
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.
Leider habe ich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über die von Ihnen genannten Bestrebungen.
Wir als Unionsfraktion bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens von Beginn an. Damit stehen wir nach wie vor fest zu der heute geltenden gesetzlichen Regelung des Abtreibungsrechtes.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Union auch weiterhin gezielt für die Belange von betroffenen Patienten stark machen wird.
