Wie kann man von Bürgergeld leben? Die Berechnung ist zu niedrig angesetzt, es gibt keine Inflationsausgleich und viele müssen sogar zur ehrenamtlich organisierten Tafel.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bürgergeld. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Berechnung der Regelbedarfe sind zum 1. Januar 2023 geändert worden, um eine existenzsichernde Höhe vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise sicherzustellen. Bei der Fortschreibung der Regelbedarfe wird seither neben der Preis- und Lohnentwicklung zusätzlich auch die aktuelle Inflation stärker berücksichtigt. So stieg das Bürgergeld 2023 und 2024 jeweils deutlich an. In diesem Jahr blieben die Beiträge unverändert. Zu diesen Leistungen kommt – neben weiteren – regelmäßig die volle Übernahme von Wohnungskosten, während die Menschen, die arbeiten, mit den Mietsteigerungen leben müssen.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Bürgergeld eine neue Ausrichtung benötigt. Dabei gilt: Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt sein. Für Menschen, die arbeiten können, gilt der Vorrang der Vermittlung, damit sie schnellstmöglich wieder eine Beschäftigung aufnehmen. Vermittlungshürden sollen beseitigt und die Prinzipien von Fördern und Fordern verschärft werden.
Beste Grüße
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche geht es nun darum, das System der Stromeinspeisung effizienter zu gestalten. Sie hat dazu zwar eine Debatte angestoßen, aber es sind noch keinerlei Beschlüsse gefallen. So gibt es auch keine konkreten Pläne für den abrupten Wegfall der Einspeisevergütung.
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.
Der Kindergeldanspruch ist hierbei vom europäischen Recht und zwischenstaatlichen Abkommen abhängig. Somit gibt es hierbei feste Regelungen, die auf Bundesebene ohne Einbezug der europäischen Gesetzgebung nicht ohne weiteres geändert werden können.
ich bin zuversichtlich, dass wir diese Frage nach der Sommerpause einvernehmlich in der Koalition klären werden.