Frage von Thomas H. • 15.10.2025
Wie ist der aktuelle Stand zur amtsangemessenen Alimentation?
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Antwort 07.11.2025 von Georg Kippels CDU

Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.

Frage von Philipp R. • 15.10.2025
Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass Selbstzahler-Cannabis missbräuchlich verwenden & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?
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Antwort 07.11.2025 von Georg Kippels CDU

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, einige Fakten bezüglich des Cannabisgesetzes darzulegen.

Frage von Peter M. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur sogenannte "Chatkontrolle"?` Werden Sie dafür stimmen?
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Antwort 13.10.2025 von Georg Kippels CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Werner B. • 20.09.2025
Wie positionieren Sie sich zur Erstattung des von den Rentnern, im Rahmen der Beitragserhöhung ab Januar, zu viel gezahlten Pflegekassenbeitrags?
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Antwort 10.11.2025 von Georg Kippels CDU

Selbstverständlich verstehe ich dennoch Ihren Unmut bezüglich der finanziellen Mehr-Belastung, die die einmalig erfolgte Anpassung der Beiträge auf die Rentenbezüge im Juli mit sich brachte.

Frage von Andreas P. • 06.09.2025
Wie kann man von Bürgergeld leben? Die Berechnung ist zu niedrig angesetzt, es gibt keine Inflationsausgleich und viele müssen sogar zur ehrenamtlich organisierten Tafel.
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Antwort 11.09.2025 von Georg Kippels CDU

Die Berechnung der Regelbedarfe sind zum 1. Januar 2023 geändert worden, um eine existenzsichernde Höhe vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise sicherzustellen.