Sehr geehrter Herr Kippels, angesichts der aktuellen politischen Situation und dem Wahlerfolg der AFD in SA würde ich gerne wissen, warum die CDU bisher noch kein Verbotsverfahren angestrebt hat?
Als Bürger Ihres Wahlkreises mache ich mir starke Sorgen um die Erstarkung der AFD in den letzten Jahren, was gestern mit den besorgniserregenden Wahlergebnissen in SA einen traurigen Höhepunkt erreicht hat. Der Bundeskanzler ist vor einigen Jahren mit dem Versprechen angetreten, die AFD zu halbieren! Seither haben sich die Zustimmungswerte deutschlandweit allerdings immer weiter erhöht. Häufig heißt es in Debatten, man müsse die AFD inhaltlich stellen. Dies scheint in den vergangenen Jahren nicht funktioniert zu haben und im Gegenteil wächst der Zuspruch der Partei trotz des Status gesicherten Rechtsextremismus in SA und z.B. dem Erfolg der bisherigen Politik bzgl. sinkender Asylanträge.
Das aktuelle Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte unter Leitung von Bijan Moini erachtet die Wahrscheinlichkeit eines Verbots der AFD bei einem Antrag als wahrscheinlich. Warum sperrt sich die CDU gegen ein Verbotsverfahren und was ist Ihre Idee, wie Sie die Demokratie schützen wollen?
Weitere Fragen an Georg Kippels
Ich bin keineswegs der Auffassung, dass wirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Tiere stehen, sondern dass wir Tierwohl, Versorgungssicherheit und eine gegenüber anderen Ländern wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft ganzheitlich betrachten müssen.
auf Ihre Frage habe ich bereits per Mail geantwortet. Ich habe den dort gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen.
Auf Ihre Frage habe ich bereits per Mail geantwortet. Ich habe den dort gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen.
Der Bericht empfiehlt keine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien.