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Georg Kippels
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Frage von Franz B. •

Wäre ein beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif für Beamtinnen und Beamte eine sinnvolle Alternative zur pauschalen Beihilfe?

Gesetzlich versicherte Beamte müssen derzeit den vollen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung selbst tragen, obwohl sie beihilfeberechtigt sind. Bei steigender Beitragsbemessungsgrenze können bald monatliche Kosten von weit über 1000 Euro entstehen.

Wäre es nicht denkbar, für Beihilfeberechtigte einen kostengünstigen GKV Tarif einzuführen, bei dem die gesetzliche Krankenkasse nur den Teil der Behandlungskosten übernimmt, der nicht durch die Beihilfe des Dienstherrn gedeckt ist?

Die Abrechnung könnte weiterhin über die Gesundheitskarte erfolgen. Krankenkasse und zugehörige Beihilfestelle würden die Kosten anschließend automatisiert auf digitalem Wege untereinander aufteilen.

Wäre eine solche Reform des fünften SGB nicht eine kostengünstige Alternative zur pauschalen Beihilfe, bei dem betroffene Beamte einen fairen solidarischen Beitrag leisten können ohne den Staatshaushalt mit dem Arbeitgeberanteil einer pauschalen Beihilfe zusätzlich zu belasten?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Darstellung Ihres Vorschlags zu einem beihilfekonformen GKV-Teilkostentarif für Beamtinnen und Beamte.

Eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist für uns von zentraler Bedeutung.

Den von Ihnen skizzierten Ansatz eines beihilfekonformen GKV-Teilkostentarifs als mögliche Alternative zur pauschalen Beihilfe sowie Ihre Überlegungen zu dessen Ausgestaltung und Finanzierung nehme ich daher gerne mit und werde diese in die weiteren Überlegungen einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Georg Kippels 

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