CSU-Fraktion
(...) Das Staatsministerium hat sich die Entscheidung, den Eröffnungstermin für die Abiturergebnisse vorzuziehen, nicht leicht gemacht. Natürlich waren gegenüber den Gesichtspunkten, die für eine Terminverlegung sprachen, auch die zusätzlichen zeitlichen Belastungen abzuwägen, die sich daraus für die Lehrkräfte ergeben. (...)
(...) Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms werden die Herausforderungen bei der Unterbringung hilfsbedürftiger Menschen größer. Dennoch dürfen Obdachlose nicht vernachlässigt werden. Vorrangiges Ziel bleibt es, die Betroffenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen und ihnen zu helfen, ein eigenständiges Leben zu führen. (...)
(...) Ein Nachteil dieser Entwicklung ist, dass sich immer mehr Menschen München nicht (mehr) leisten können. Aus diesem Grund brauchen wir sowohl für Gering- und Normalverdiener als auch für Familien bezahlbaren Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neue Wohnungen gebaut und bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. (...)
(...) Bei TTIP geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen Deutschland und den USA. Grundsätzlich sind transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen vorteilhaft. (...) Wichtig ist Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion. Bei den bisherigen Verhandlungen ist es leider versäumt worden, die notwendige Transparenz zu schaffen. (...)
(...) In letzter Zeit gab es vermehrt Vorsprachen von ukrainischen Staatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist und die wegen der angespannten Situation in der Ostukraine nicht dorthin zurückkehren wollen. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat den Ausländerbehörden daher folgende Vorgehensweise übermittelt: (...)
Sehr geehrter Herr Fröhler,
gerne beantworte ich Ihre ergänzende Nachfrage in Bezug auf staatlich genehmigte Gymnasien.
